Blog
Die neuesten Beiträge auf einen Blick!
Interessante Entscheidungen
Aktuelles aus dem juristischen Bereich
Unwirksamkeit eines Kündigungsverzichts eines Wohnungsmieters
Laut der OGH Entscheidung 8 Ob 94/21p vom 14.09.2021, ist ein 5-jähriger Kündigungsverzicht eines Wohnungsmieters gemäß § 879 Abs 3 ABGB unwirksam. Eine vereinbarte Kündigungsfrist von einem Jahr zum Quartalsende ist ebenfalls unwirksam. Die Interessenabwägung des §…
Hemmung des Pflichtteilsanspruchs während des Erbrechtsverfahrens
Laut dem OGH, in seiner Entscheidung 2 Ob 35/21t vom 25.03.2021, hemmt ein Erbrechtsverfahren den Ablauf der Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Pflichtteilsberechtigte die Pflichtteilsklage unverzüglich (bedeutend in…
Zurückbehaltungsrecht des Entgelts bis Behebung der Mängel
Der Werkbesteller oder Käufer kann sein Entgelt bis zur Behebung der Mängel zurückbehalten. Dies erfolgt mittels der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegen eine Werklohn- oder Kaufpreisklage. Dies ist laut der OGH Entscheidung 3 Ob 176/20h vom 20.01.2021 auch bei…