Zurückbehaltungsrecht des Entgelts bis Behebung der Mängel

Der Werkbesteller oder Käufer kann sein Entgelt bis zur Behebung der Mängel zurückbehalten. Dies erfolgt mittels der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegen eine Werklohn- oder Kaufpreisklage. Dies ist laut der OGH Entscheidung 3 Ob 176/20h vom 20.01.2021 auch bei geringfügigen Mängel zulässig, insofern es sich nicht um schikanöses Verhalten handelt. Schikane ist dann zu verneinen, wenn der Verbesserungsaufwand rund 15% des offenen Werklohns beträgt. Im Falle eines rechtmäßigen Geltendmachens des Zurückbehaltungsrechts ist daher auch ein Rücktritt des Werkunternehmers oder Verkäufers, sowie auch des Bauträgers ausgeschlossen.