von Alexander Bründl | Sep. 5, 2022 | Allgemeines Zivilrecht, Mietrecht
Laut der OGH Entscheidung 8 Ob 94/21p vom 14.09.2021, ist ein 5-jähriger Kündigungsverzicht eines Wohnungsmieters gemäß § 879 Abs 3 ABGB unwirksam. Eine vereinbarte Kündigungsfrist von einem Jahr zum Quartalsende ist ebenfalls unwirksam. Die Interessenabwägung des §...
von Alexander Bründl | Sep. 5, 2022 | Erbrecht
Laut dem OGH, in seiner Entscheidung 2 Ob 35/21t vom 25.03.2021, hemmt ein Erbrechtsverfahren den Ablauf der Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Pflichtteilsberechtigte die Pflichtteilsklage unverzüglich (bedeutend in...
von Alexander Bründl | Sep. 5, 2022 | Allgemein, Allgemeines Zivilrecht, Immobilienrecht
Der Werkbesteller oder Käufer kann sein Entgelt bis zur Behebung der Mängel zurückbehalten. Dies erfolgt mittels der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegen eine Werklohn- oder Kaufpreisklage. Dies ist laut der OGH Entscheidung 3 Ob 176/20h vom 20.01.2021 auch bei...
