von Alexander Bründl | Feb 16, 2022 | Allgemein
Gemäß Mietrechtsgesetz können zwischen Mieter und Vermieter Gründe vereinbart werden, welche gemäß § 30 Abs 2 Z 13 zur Aufkündigung des Mietvertrages berechtigen. Solche Gründe müssen jedoch den anderen in Abs 2 angeführten Gründen dem Sinn nach nahekommen und für den...
von Alexander Bründl | Feb 16, 2022 | Erbrecht
Befinden sich die Unterschirften der Zeugen eines fremdhändigen Testaments auf einem anderen Blatt als der Verfügungstext, ist dieses formungültig. Dieser Formmangel kann laut der OGH Entscheidung 2 Ob 4/21h vom 29.04.2021 durch äußere Urkundeneinheit geheilt werden....
von Alexander Bründl | Dez 30, 2021 | Arbeitsrecht
In der Entscheidung 9 ObA 65/21f des OGH vom 28.07.2021, bejahte der OGH eine Entlassung aufgrund von Vertrauensunwürdigkeit nach einer heimlichen Gesprächsaufzeichnung. Ein Mitarbeiter zeichnete sein Telefonat mit einem Vorgesetzten auf, da ihn Umstände im Betrieb...
von Alexander Bründl | Dez 30, 2021 | Allgemeines Zivilrecht
In einer nicht von Nachtgastronomie geprägten Umgebung sind der durch Lokalgäste vor dem Lokal verursachten Lärm und Verunreinigungen ortsunüblich. Hier können sowohl der Eigentümer, als auch der Mieter oder Pächter geklagt werden. Der nachbarrechtliche...
von Alexander Bründl | Jul 6, 2021 | Allgemein, Allgemeines Zivilrecht
Gemäß § 364 Abs 2 ABGB steht dem Eigentümer einer Liegenschaft ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch für Immissionen zu. Hierfür ist jedoch eine wesentliche Beeinträchtigung sowie die Ortsunüblichkeit der Störung nötig. Für eine solche Ortsunüblichkeit können...
