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Aktuelles aus dem juristischen Bereich erfahren Sie in unseren regelmäßigen Blogbeiträgen. Spannende Neuerungen in der Rechtsordnung, spektakuläre gerichtliche Entscheidungen, Neues aus den Diskursen zu diversen Rechtsbereichen:
Interessierte werden hier fündig!
Unwirksamkeit eines Kündigungsverzichts eines Wohnungsmieters
Laut der OGH Entscheidung 8 Ob 94/21p vom 14.09.2021, ist ein 5-jähriger Kündigungsverzicht eines Wohnungsmieters gemäß § 879 Abs 3 ABGB unwirksam. Eine vereinbarte Kündigungsfrist von einem Jahr zum Quartalsende ist ebenfalls unwirksam. Die Interessenabwägung des §...
Hemmung des Pflichtteilsanspruchs während des Erbrechtsverfahrens
Laut dem OGH, in seiner Entscheidung 2 Ob 35/21t vom 25.03.2021, hemmt ein Erbrechtsverfahren den Ablauf der Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Pflichtteilsberechtigte die Pflichtteilsklage unverzüglich (bedeutend in...
Zurückbehaltungsrecht des Entgelts bis Behebung der Mängel
Der Werkbesteller oder Käufer kann sein Entgelt bis zur Behebung der Mängel zurückbehalten. Dies erfolgt mittels der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegen eine Werklohn- oder Kaufpreisklage. Dies ist laut der OGH Entscheidung 3 Ob 176/20h vom 20.01.2021 auch bei...
Halten von Tieren in der Wohnung an sich kein Kündigungsgrund
Gemäß Mietrechtsgesetz können zwischen Mieter und Vermieter Gründe vereinbart werden, welche gemäß § 30 Abs 2 Z 13 zur Aufkündigung des Mietvertrages berechtigen. Solche Gründe müssen jedoch den anderen in Abs 2 angeführten Gründen dem Sinn nach nahekommen und für den...
Äußere Urkundeneinheit verlangt die physische Verbindung der einzelnen Blätter
Befinden sich die Unterschirften der Zeugen eines fremdhändigen Testaments auf einem anderen Blatt als der Verfügungstext, ist dieses formungültig. Dieser Formmangel kann laut der OGH Entscheidung 2 Ob 4/21h vom 29.04.2021 durch äußere Urkundeneinheit geheilt werden....
Heimliche Gesprächsaufzeichnung als Entlassungsgrund
In der Entscheidung 9 ObA 65/21f des OGH vom 28.07.2021, bejahte der OGH eine Entlassung aufgrund von Vertrauensunwürdigkeit nach einer heimlichen Gesprächsaufzeichnung. Ein Mitarbeiter zeichnete sein Telefonat mit einem Vorgesetzten auf, da ihn Umstände im Betrieb...
Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Lärm von Lokalgästen
In einer nicht von Nachtgastronomie geprägten Umgebung sind der durch Lokalgäste vor dem Lokal verursachten Lärm und Verunreinigungen ortsunüblich. Hier können sowohl der Eigentümer, als auch der Mieter oder Pächter geklagt werden. Der nachbarrechtliche...
Poolbeleuchtung des Nachbarn stellt keine wesentliche Beeinträchtigung dar.
Gemäß § 364 Abs 2 ABGB steht dem Eigentümer einer Liegenschaft ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch für Immissionen zu. Hierfür ist jedoch eine wesentliche Beeinträchtigung sowie die Ortsunüblichkeit der Störung nötig. Für eine solche Ortsunüblichkeit können...
Rücktritt vom Versuch schließt Erbunwürdigkeit aus
Setzt ein möglicher Erbe eine gerichtlich strafbare Handlung, welche mit mehr als einjähriger Haftstrafe bedroht ist und nur vorsätzlich begangen werden kann, gegen den Erblasser, so ist dieser erbunwürdig. Dies bedeutet, dass er kraft Gesetz erbunfähig ist. Der Erbe...
Ordner schlägt Gast, welcher Boxbewegungen imitierte, Stablampe ins Gesicht – Notwehrexzess?
Das österreichische Strafgesetzbuch kennt die Notwehr und die sogenannte Putativnotwehr. Wird man rechtswidrig angegriffen darf man sich zur Wehr setzen. Putativnotwehr liegt vor, insofern jemand eine Notwehrsituation annimmt, welche in der Wirklichkeit gar nicht...
Aufteilungsschlüssel bei nachehelicher Vermögensaufteilung bei Mitarbeit im Unternehmen
Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass ein Ehegatte im Unternehmen des anderen bei dessen Erwerb mitwirkt. Nun stellt sich die Frage ob die Mitwirkung des Ehegatten im Rahmen der nachehelichen Vermögensaufteilung zu berücksichtigen ist. Wurde die Mitwirkung des...
Darf die letztwillige Verfügung auf einem separaten Blatt unterfertigt werden?
An die Unterfertigung der letztwilligen Verfügung stellt das Gesetz strenge Anforderungen. Werden diese nicht eingehalten, so führt dies zu einer Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung, wodurch die gesetzliche Erbfolge an deren Stelle tritt. Der OGH hat in seiner...
Darf in die Datenschutzrechte von Mitarbeitern eingegriffen werden , um diese untereinander vor dem Coronavirus zu schützen?
Hierbei geht es insbesondere um Fragen bezüglich privater Reisen der Mitarbeiter, Fiebermessungen am Eingang und interne Informationsweitergabe über Mitarbeiter, bei denen der Verdacht besteht, sie seien mit dem Coronavirus infiziert. Derzeit findet sich im...
Darf die Tasche eines Kunden kontrolliert weden?
Der Bundesgerichtshof in Deutschland hat in einer Entscheidung (BGH 3.7.1996 VIII ZR 221/95) verneint, dass die in einem Geschäftslokal ausgehängten AGBs den Kunden zur Kontrolle der Tasche verpflichten. Auf Grund dieser Entscheidung hat sich Nowotny dieser Frage...
Dürfen aufgrund des Coronavirus Handydaten ausgewertet werden?
Von Beginn der coronavirusbedingten Beschränkungen in Österreich an sorgten die Nachrichten, wonach Bewegungsdaten anonymisiert ausgewertet werden, um das Virus einzudämmen, für viel Aufregung und große Besorgnis in der Bevölkerung. Neben den möglichen positiven...
Reiserücktritt wegen der Gefahr durch den Coronavirus
Durch die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus besteht die Möglichkeit für Individual- als auch Pauschalreisende eine kostenfreie Stornierung der Reise geltend zu machen. Individualreisende müssen hierfür den Wegfall der Geschäftsgrundlage nachweisen. Dieser...
Einbau einer Wandladestation für E-Autos
Um E-Autos bei sich zuhause in der Garage laden zu können, ist oftmals die Installation einer Wandladestation samt Stromleitung notwendig. Im Falle eines im Wohnungseigentum stehenden KFZ-Abstellplatzes können sich aufgrund der dafür benötigten Änderungen Probleme...
Lebensgemeinschaften bedürfen einer vermögensrechtlichen Regelung
Lebensgemeinschaften bedürfen einer vermögensrechtlichen Regelung. Mit der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft entstehen im Gegensatz zu einer Ehe keine schuldrechtlichen bzw. familienrechtlichen Beziehungen. Bei Auflösung der Lebensgemeinschaft kann der Partner die...
ACHTUNG! Kaufvertrag Treuhandabwicklung
ACHTUNG! Kaufvertrag Treuhandabwicklung: Im Zuge der Abwicklung des Kaufvertrages, insbesondere der Auszahlung des Kaufpreises vom Treuhandkonto des Vertragserrichters an den Verkäufer, kann es zu Problemen kommen, wenn der Käufer vor Auszahlung des Kaufpreises...
Miteigentum von Nachbarn an einer Stützmauer auf der Grundstücksgrenze
Miteigentum von Nachbarn an einer Stützmauer auf der Grundstücksgrenze: Das Miteigentum an einer auf der Grenze verlaufenden Stützmauer richtet sich nach dem Verhältnis, in dem die Mauer die beiden Grundstücke der Nachbarn in Anspruch nimmt. Sollten sohin...
Obsorgeänderung nach Obsorgevergleich
Obsorgeänderung nach Obsorgevergleich: Die Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung erfordert keine Kindeswohlgefährdung, aber eine maßgebliche Veränderung der Verhältnisse. Voraussetzung für den Erfolg eines solchen Antrages ist insbesondere, dass sich die Umstände...
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