von Alexander Bründl | Feb. 16, 2022 | Allgemein
Gemäß Mietrechtsgesetz können zwischen Mieter und Vermieter Gründe vereinbart werden, welche gemäß § 30 Abs 2 Z 13 zur Aufkündigung des Mietvertrages berechtigen. Solche Gründe müssen jedoch den anderen in Abs 2 angeführten Gründen dem Sinn nach nahekommen und für den...
von Alexander Bründl | Dez. 30, 2021 | Arbeitsrecht
In der Entscheidung 9 ObA 65/21f des OGH vom 28.07.2021, bejahte der OGH eine Entlassung aufgrund von Vertrauensunwürdigkeit nach einer heimlichen Gesprächsaufzeichnung. Ein Mitarbeiter zeichnete sein Telefonat mit einem Vorgesetzten auf, da ihn Umstände im Betrieb...